energiekommune_2013_12

Koalition wendet Energiepolitik MitdemKoalitionsvertrag,aufdensichdieDelegiertenvon UnionundSPDgeeinigthaben,werdenwichtigeRichtungs- entscheidungen für die Energiewende getroffen. So soll der Anteil erneuerbarer Energien gesetzlich fixiert werden:bis2025auf40bis45Prozentundbis2035auf55bis 65Prozent.UndessolldasSystemfester,garantierterEinspei- severgütungen – bislang ein Kernelement des Erneuerbare- Energien-Gesetzes–bisspätestens2017durcheineverpflich- tende Marktprämie ersetzt werden. Für Stadtwerke werden in dem Vertrag Erleichterungen an- gedeutet. Die Koalition will die Rahmenbedingungen für den AusbaudezentralerVerteilnetzeinvestitionsfreundlichergestal- ten.StädtischeQuartiereundDörfersollenalsHandlungsebene für die dezentrale Strom- und Wärmeversorgung gestärkt wer- den. Dabei soll es auch mehr Geld für die Städtebauförderung geben, wozu auch finanzschwache Kommunen einen Zugang erhalten sollen. Den Bundesländern soll es künftig erlaubt werden, selbst Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. DemKoalitionsvertragsollennunnocheinBundesausschuss der CDU und die SPD-Mitglieder zustimmen. AWi Wärmepläne für Kommunen DieUmweltministerkonferenzermuntertdieGemeinden, kommunale Wärmepläne aufzustellen. DieswerdedurchdieEnergieeffizienzrichtliniederEuropäi- schenUnionundauchdurchdasnovellierteBaugesetzbuchan- geregt. Gerade das Baugesetzbuch biete Städten und Gemein- dendieMöglichkeit,einekommunaleWärmeplanungumzuset- zen. Davon sollten die Kommunen mehr Gebrauch machen. Dabei haben die Umweltminister der Länder vor allem den „Quartiers-Ansatz“ im Blick. Dieser sieht energetische Sanie- rungen einzelner Gebäude nicht losgelöst von potenziellen Lö- sungenineinemQuartier.BeispielsweisemacheesSinn,denBau von Wärmenetzen in die Planungen miteinzubeziehen. Einige Länder bitten nun auch den Bund zu prüfen, wie sie ermächtigt werden könnten, kommunale Wärmepläne umzu- setzen.NurBayern,Hessen,SachsenundSachsen-Anhaltspre- chen sich dagegen aus, Kommunen verbindlich vorzuschrei- ben, kommunale Wärmepläne zu erstellen. AWi www.umweltministerkonferenz.de 12/13 Der Infodienst für die lokale Energiewende Energiekommune www.energiekommune.info Foto:juwi Windenergie-Fachagentur offiziell eröffnet Am 3. Dezember 2013 wird die Fachagentur Windenergie an Land offiziell in Berlin eröffnet. Die Beratung von Kommunen bei Windprojekten, etwa bei planungsrechtlichen Fragen, bei derFinanzierungoderbeimThemaAkzeptanz,isteinArbeits- schwerpunkt. Daneben pflegt die Agentur einen engen Draht zur Windindustrie und berät Politiker. „Wir sehen uns in einer Mittlerposition“, so Mitarbeite- rinBettinaBönischgegenüberderEnergiekommune.Auch mit Forschungsinstituten wolle die Agentur zusammenar- beiten und dafür sorgen, dass deren Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt werden. baf Fachagentur Windenergie an Land e.V., Fanny-Zobel-Str.11, 12435 Berlin, Tel. 030 6449460-60, fachagentur-windener- gie@posteo.de, www.fachagentur-windenergie.de Weniger Emissionen im Verkehr Dem „Sorgenkind des Klimaschutzes“ widmet sich die Veröf- fentlichung „Klimaschutz & Mobilität“ des Service- und Kom- petenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz. Darin finden sich Beispiele aus Städten und Gemeinden, die die lokale „Ver- kehrswende“eingeleitethaben.Siebemühensichoftschonin der Stadtentwicklung um kurze Wege, die vorrangig zu Fuß, mitdemFahrradoderöffentlichenVerkehrsmittelnzurückge- legt werden können. baf www.difu.de/publikationen/2013/klimaschutz-mobilitaet.html N O T I Z E N EineNeuerungvonvielen:KünftigsollendieBundesländerMindestab- ständevonWindkraftanlagenzurWohnbebauungfestlegendürfen.

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