Energiekommune_2013_03

2 3/ 2013Energiekommune Energiewende im Wärmemarkt Für den 9. April lädt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle(BAFA)KommunenundStadtwerkenach Frankfurt am Main ein. AufderKommunalkonferenz2013gehtesunteranderemum Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Kommunen, um die Bedeutung der regenerativen Wärme für die Energie- wende, um Best-Practise-Modelle aus Kommunen und Klima- schutzagenturen und um kommunalen Klimaschutz mit Zu- schüssen des Marktanreizprogrammes. ImFrühjahr2012hatdasBAFAKommunenalsMultiplikato- ren des Marktanreizprogramms für erneuerbare Wärme ent- deckt. Mit Hilfe der Konferenz will es weitere Kommunen und Stadtwerke für eine Partnerschaft gewinnen. baf BAFA, Referat 511, Dr. Ralph Baller, ralph.baller@bafa.bund.de, Tel. (06196) 908-234, www.bafa.de Essen: Übernahme des Stromnetzes Die Bürgerinitiative „EnergieNetzRheinRuhr – EneRR- gisch“ will das Stromnetz in Essen übernehmen. In der Ruhr-Metropole läuft der derzeitige Konzessionsvertrag mitderWestnetzGmbH,einemTochterunternehmendes RWE-Konzerns, Ende 2014 aus. „Wir orientieren uns bei unseren Plänen an den Aktivitäten inBerlin,HamburgoderOldenburg,woBürgerenergiegenossen- schaften versuchen, das lokale Stromnetz zu übernehmen“, sagt EneRRgisch-Initiator Rolf Schwermer. Der Hochschul-Professor ist in der Energieszene Essens kein Unbekannter. Er zählt zu den Gründungsmitgliedern der imJahr2009insLebengerufenenSolargenossenschaftEssen eG. „Das Stromnetz gehört in Bürgerhand, die Energiewende gehtnichtohnedieBürger.DaswollenwirmitdieserAktionun- terstreichen“, sagt Schwermer. VorderInitiativeliegenhektischeWochen.EndeMärzmüs- sendieAktivistennachWortenSchwermerseinesogenannte„In- teressensbekundung“fürdieStromnetzübernahmebeiderStadt abgeben.DamitverbundenistauchderNachweis,dassEneRR- gisch in der Lage ist, das Verteilnetz in Essen technisch und betriebswirtschaftlichzumanagen.DeshalbführtdieInitiative, die in einem nächsten Schritt in eine Genossenschaft umfir- miertwerdensoll,derzeitGesprächemitpotenziellenPartnern. Schwermer liegt besonders die politische Diskussion um Es- senskünftigeStromversorgungamHerzen:„Eswäresicherlich ein Erfolg für uns, wenn der nächste Konzessionsvertrag nicht mehr mit einer Laufzeit von 20 Jahren vergeben würde. Ange- sichts des notwendigen Umbaus der Verteilnetze für die Ener- giewende ist eine solche Laufzeit viel zu lang.“ FürSchwermerundseineMitstreiteristdasNetzderSchlüs- sel für eine Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien: „Gerade in einer Stadt wie Essen ist das eine beson- dere Herausforderung.“ Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat kürzlich dasGutachten„ZulässigeKriterienimRahmendergemeindlichen Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessi- onsverträgen“ veröffentlicht. Nach Ansicht des VKU stärkt es diePositionderKommunenbeiKonzessionsvergaben.RalfKöpke www.enerrgisch.net, www.vku.de Klimaschutz in Zeiten knapper Kasse Noch bis zum 31. März können sich Kommunen um eine FörderungvonKlimaschutzprojektennachderKommunal- richtliniedesBundesumweltministeriumsbewerben.Wie viel Geld dafür zur Verfügung steht, ist derzeit fraglich. UmdiefinanzielleAusstattungdesEnergie-undKlimafonds (EKF), aus dem auch die Kommunalrichtlinie finanziert wird, steht es nicht gut: Da die Erlöse des Fiskus aus dem CO2-Han- del dramatisch eingebrochen sind, ist der EKF unterfinanziert. Eigentlich wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble 2013 insgesamt2,046MilliardenEuroausderVersteigerungvonCO2- Verschmutzungsrechten erlösen. Da diese aber statt der kal- kulierten10Euroderzeitnurfür3bis5Eurogehandeltwerden, sind die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung von För- der-undForschungsprogrammenderEnergiewendeinzwischen Makulatur. AllerdingsbleibtnachAuskunftdesBMUdasAntragsfenster fürdieKommunalrichtliniewiegeplantbiszum31.Märzgeöff- net, das Programm ist nicht zurückgerufen worden. Ob wie ur- sprünglich vorgesehen 100 Millionen Euro für die Kommunal- richtlinievergebenwerdenkönnen,istnachheutigemStandal- lerdings sehr fraglich. Derzeit findet die schwarz-gelbe Bundesregierung keine gemeinsame Position zu der von Brüs- sel geplanten Stabilisierung der CO2-Emissions-Preise. 2012betrugdasbeantragteFördervolumenca.86Millionen Euro. Seit 2008 wurden über 1640 Kommunen gefördert. baf www.bmu-klimaschutzinitiative.de Verlag: G. Bröer & A. Witt GbR Bültestraße 70 b, 32584 Löhne Tel. (05731) 83460 Fax (05731) 83469 www.solarthemen.de redaktion@solarthemen.de Redaktion: Barbara Frey(CvD) Andreas Witt Guido Bröer (verantw.) Lektorat: Kai-Uwe Dosch Druckerei: Kurt Eilbracht GmbH & Co. KG Gohfelder Straße 45 32584 Löhne Anzeigen und Beilagen: Arndt Klöckner, Berlin Tel. (0170) 4944794 Energiekommune-Abo: 59,- Euro pro Jahr für zwölf Ausgaben. ISSN: 2195 - 8742 I M P R E S S U M Foto:BAFA

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