Energiekommune_2013_03

Neues Anlagegesetz kann sich auf Genossenschaften auswirken Mit einem rund 600 Seiten umfassenden Gesetz will die RegierungdensogenanntengrauenKapitalmarktregeln. Dies könnte die Arbeit von Bürgerenergieprojeken erheb- lich erschweren. Am21.FebruarwurdederGesetzentwurfinersterLesungim Bundestag diskutiert. Mit ihm soll die Europäische Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds in deutsches Rechtumgesetztwerden.Anlegersollendamitbessergeschützt werden.UnklaristaberoffenbarauchdenBundestagsabgeord- neten noch, in welchem Maße Bürgerenergieprojekte betroffen seinwerden.SoerklärtederFDP-BundestagsabgeordneteBjörn Sänger,geschlosseneFondsseienfürKleinanlegerpersenicht geeignet und daher solle der Mindestanlagebetrag bei 20000 Euro liegen – was für einige Bürgerprojekte deutlich zu hoch sei. Klaus Breil, ebenfalls FDP, sagt, natürlich sollten weiterhin Bürgerwind-und-solarparksmöglichsein.BisMaihatderBun- destag Zeit, um diese Fragen zu klären. Dann soll das Gesetz verabschiedet werden. Am13.MärzisteineöffentlicheAnhörunggeplant.Schonim Vorfeld hatte der Bundesverband Eneuerbare Energien gegen- über der Bundesregierung seine Befürchtung formuliert, das Gesetz könne die Energiewende behindern. Nach Auffassung desVerbandeswürdedasGesetzauchProjektebetreffen,dieals GmbH&Co.KGoderalsGenossenschaftorganisiertseien.Und dies seien derzeit die wesentlichen Gesellschaftsformen für Wind-undSolarparks.Allerdings,dieswurdeinderBundestags- debatte deutlich, haben offenbar alle Fraktionen ein Interesse daran, solche Projekte weiter zu ermöglichen. AWi www.bundestag.de, Bundestagsdrucksache 17/12294 Windprojekte bundesweit gefährdet Die Pläne der Bundesregierung zur sogenannten Strom- preissicherung verunsichern die Branche stark. In Rheinland-Pfalz sieht Wirtschafts- und Energieministe- rinEvelineLemkedenBauvon100für2013geplantenWindtur- binen gefährdet. Der Grund sind die von Umweltminister Peter AltmaierundWirtschaftsministerPhilippRöslerjüngst imBund vorgelegtenVorschlägezurStrompreisbegrenzung.Danachsoll nicht nur die Förderung bestehender Wind- und Solaranlagen gekapptwerden,sondernauchderEinspeisetariffürneueWind- turbinen an Land ab dem 1. August stark gesenkt werden. Da das unternehmerische Risiko derzeit nicht kalkulierbar sei,habendieStadtwerkeMünchensämtlicheimInlandgeplan- ten Regenerativ-Kraftwerksprojekte zunächst auf Eis gelegt. DasbundesweitgrößteStadtwerk,dasbiszumJahr2025rund 9 Mrd. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren will, spricht in Bezug auf die Pläne, Passagen im Erneuerbare- Energien-Gesetz rückwirkend zu ändern, von einem „schwer- wiegendenTabubruch".MitderEnBWhatsicheinerderviergro- ßen Stromkonzerne der Kritik angeschlossen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien käme damit in weiten Teilen zum Erlie- gen“, heißt es in einem Positionspapier. Unmittelbar nachdem Altmaier und Rösler ihr Papier veröf- fentlichthatten,habeinderWindbrancheeineVerunsicherung eingesetzt,soderWindturbinenherstellerNordex:„Wegenderge- plantenTarifkürzungenstellenmomentanzahlreicheInvestoren und Banken die Wirtschaftlichkeit ihrer Projekte in Frage und überprüfen ihr Engagement oder verlangen höhere Sicherhei- ten.“DamitwürdendieZielederEnergiewendegefährdet.R.Köpke Foto:Energiewendejetzt 3/13 Der Infodienst für die lokale Energiewende Energiekommune www.energiekommune.info 18 – 19 March 2013 CCD Süd, Messe Düsseldorf Düsseldorf, Germany YOUR GATEWAY TO THE ENERGY STORAGE MARKETS http://www.energy-storage-online.com ENERGY STORAGE International Summit for the Storage of Renewable Energies ORGANIZED BY POWERED BY: PV MAGAZINE Sonderrabatt für Energiekommune Abonnenten -10 % auf den Eintrittspreis Melden Sie sich jetzt an: www.energy-storage-online.de Discount-Code: ernergie10kommune Anzeige

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